Allgemeine Geschäftsbedingungen der DHL Paket GmbH für die Nutzung des Internet Portals „AllyouneedCity und des Service "POSTPAY" 

Stand: 11/2017

 

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Die AGB und die Datenschutzerklärung der PACKSTATION finden Sie hier

§ 1 Geltung der AGB

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der DHL Paket GmbH („DHL“) über die Nutzung des Internet Portals AllyouneedCity unter http://city.allyouneed.com („AllyouneedCity“), einer Internetplattform, auf der Waren aller Art („Artikel“) durch gewerbliche Verkäufer („Händler“) zum Verkauf angeboten werden und von Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, erworben werden können. „Verbraucher“ i.S.v. §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Ferner gelten diese AGB für den Zahlungsdienst POSTPAY.

(3) AllyouneedCity und POSTPAY können Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nutzen.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden durch DHL in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Kunden in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang bei DHL eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird DHL den Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.


§ 2 Zustandekommen der Verträge, Vertragspartner

(1) Der Kunde kann sich auf AllyouneedCity entweder für einen Kunden-Account registrieren und AllyouneedCity und POSTPAY über den Kunden-Account nutzen oder AllyouneedCity über einen Gastzugang ohne Registrierung nutzen.

(2) Der das Kundenverhältnis begründende Vertrag über die Nutzung von AllyouneedCity und POSTPAY („AllyouneedCity-Vertrag“) kommt durch einen Auftrag des Kunden und der anschließenden Annahme durch DHL zustande. Der Auftrag des Kunden erfolgt online nach der Akzeptanz dieser AGB durch den Kunden auf city.allyouneed.com oder www.postpay.de. Im Falle der Registrierung für ein Kunden-Account erfolgt die Annahme des Vertrags durch DHL, durch Einrichtung und Freischaltung eines Kunden-Account auf AllyouneedCity.de oder www.postpay.de sowie der Übersendung eine Bestätigung per E-Mail. Im Falle der Nutzung von AllyouneedCity ohne Registrierung erfolgt die Annahme durch DHL mit Übersendung der Bestellbestätigung per E-Mail.

(3) Die Nutzung von city.allyouneed.com  sowie die Einrichtung und Freischaltung des Kunden-Account bei AllyouneedCity sind für die Kunden entgeltfrei.

(4) Vertragspartner des AllyouneedCity-Vertrages sind DHL (DHL Paket GmbH, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53111 Bonn, Registergericht Bonn HRA 4859, Servicenummer 0228 - 286 098 50, E-Mail: service@allyouneedcity.de) und der Kunde. Die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DHL können dem Impressum unter city.allyouneed.com entnommen werden. 

(5) Hat der Kunde bereits einen Vertrag mit der Deutschen Post AG für die Nutzung von Paketautomaten und Zustelloptionen („PACKSTATION-Vertrag“) geschlossen und möchte er auch einen AllyouneedCity Kunden-Account einrichten, so kann er dies durch eine Schnellregistrierung tun. Unter city.allyouneed.com und www.postpay.de kann der Kunde nach Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und durch Eingabe seiner individuellen Kundenummer (Postnummer) und seines Passwortes – die er im Rahmen des PACKSTATION-Vertrages erhalten hat – den AllyouneedCity Vertrag abschließen.

 

(6) Die vorliegenden AGB der DHL kann der Kunde in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf AllyouneedCity einsehen, von dort aus ausdrucken und/oder als pdf-Dokument lokal auf einem geeigneten Datenträger speichern.


§ 3 Widerrufsrecht des Kunden 


Widerrufsbelehrung 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (D+S cc GmbH, Service AllyouneedCity, Postfach 600526, 22205 Hamburg oder service@allyouneedcity.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite elektronisch herunterladen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Widerrufsfolgen 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG


§ 4 Leistungen der DHL und Nutzungsbedingungen

(1) Der Kunde kann die auf AllyouneedCity angebotenen Artikel der verschiedenen Händler erwerben. 

(2) DHL kann die Nutzung von AllyouneedCity oder einzelner Funktionen und Services auf AllyouneedCity an Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. die Prüfung der Kundendaten, die Mitgliedschaftsdauer (bei registrierten Kunden), die Art der Bewertungen und das Zahlungsverhalten.

(3) Der Anspruch der Kunden auf Nutzung von AllyouneedCity besteht nur im Rahmen des jeweils aktuellen Stands der Technik. Die Nutzung kann zeitweilig eingeschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient („Wartungsarbeiten“). DHL berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden und Händler, wie z.B. durch Vorabinformationen.

(4) Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung von AllyouneedCity, das Zustandekommen von Vertragsabschlüssen oder andere Funktionen von AllyouneedCity behindert, werden die Kunden in jeweils geeigneter und angemessener Form informiert.

 
(5) Kommt es unter Nutzung von AllyouneedCity zu einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und einem Händler, werden den jeweiligen Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mitgeteilt. Das betrifft die Daten, die für die Zustellung bzw. Lieferung erforderlich sind. Die Mitteilung der Daten erfolgt durch DHL. Zudem werden den Vertragspartnern die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten mitgeteilt. Näheres kann den Datenschutzhinweisen von AllyouneedCity entnommen werden, die auf der Internetseite
https://city.allyouneed.com/de/article/privacyPolicy/view.html einsehbar sind.


§ 5 Bewertungen

(1) AllyouneedCity beinhaltet die Funktion, dass Kunden den betreffenden Händler und auf AllyouneedCity eingestellte Artikel nach der Durchführung einer Transaktion bewerten können („Bewertungen“). Die Bewertung durch den Kunden wird von AllyouneedCity zum Zweck der Bewertung der Händler und / oder der von den Händlern angebotenen Artikel erhoben, verarbeitet oder genutzt. Die Bewertung dient der Befriedigung des Informationsbedürfnisses der Kunden von AllyouneedCity in die Zuverlässigkeit der Händler und die Qualität der Produkte.

(2) AllyouneedCity ist berechtigt, sich im Rahmen der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Veröffentlichung der Bewertungen der Dienste eines Dritten zu bedienen.

(3) Die Angaben, die im Rahmen des Bewertungssystems gemacht werden, müssen wahrheitsgemäß sein und dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. Für die Abgabe, Verarbeitung, Nutzung und Veröffentlichung von Bewertungen gelten die als Anhang 1 zu diesen AGB beigefügten Bewertungsrichtlinien („Bewertungsrichtlinien“), die integraler Bestandteil dieser AGB sind. DHL ist berechtigt, Bewertungen des Kunden gemäß den Bewertungsrichtlinien in anonymisierter Form zu veröffentlichen. 

§ 6 Allgemeine Vertragspflichten des Kunden mit Kunden-Account

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der  Registrierung für AllyouneedCity einzugebenden Daten vollständig und korrekt anzugeben.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten in seinem Kunden-Account bei AllyouneedCity unverzüglich zu korrigieren, wenn sie sich ändern (z.B. wegen Umzugs, Änderung der E-Mail Adresse). 

(3) Der Kunden-Account bei AllyouneedCity darf ausschließlich durch den registrierten Kunden genutzt werden. 

(4) Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort für den Kunden-Account bei AllyouneedCity sorgfältig aufzubewahren und den Zugang zu seinem Kunden-Account bei AllyouneedCity sorgfältig zu sichern. Er trägt dafür Sorge, dass kein unberechtigter Dritter Kenntnis vom Passwort erlangt. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern bzw. von DHL ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Eine regelmäßige Änderung des Passworts wird dem Kunden aus Sicherheitsgründen empfohlen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, DHL unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Kunden-Account bei AllyouneedCity von Dritten missbraucht wurde. Ist ein weiterer Missbrauch zu befürchten, hat der Kunde gegenüber DHL die Sperrung seines Kunden-Account bei AllyouneedCity anzuzeigen („Sperranzeige“): entweder schriftlich an die D+S cc GmbH, Service AllyouneedCity, Postfach 600526, 22205 Hamburg oder in Textform an service@allyouneedcity.de. Der Kunde haftet der DHL für Schäden, die durch die Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen.

(6) Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kunden-Account bei AllyouneedCity vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn er hat den Missbrauch nicht zu verantworten bzw. er hat seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt.

(7) Dem Kunden ist untersagt, AllyouneedCity rechtswidrig, vertragswidrig oder missbräuchlich zu nutzen, z.B. durch Beeinträchtigung oder Störung der Funktionsweise von AllyouneedCity (Verletzung der Systemintegrität), durch Übertragung des Kunden-Account bei AllyouneedCity auf Dritte oder durch Verschaffung des Zugangs zu dem Kunden-Account bei AllyouneedCity an unberechtigte Dritte.


§ 7 Vertragsschluss mit dem Händler 

(1) DHL schließt selbst keine Verträge über die von den Händlern (auf AllyouneedCity oder über den gemäß § 9 bereitgestellten Service POSTPAY) angebotenen Artikel, sondern stellt lediglich die Nutzung von AllyouneedCity zur Verfügung, so dass die Kunden mit den Händlern Verträge über deren Artikel schließen können. Die zum Verkauf stehenden Artikel der Händler werden nicht von DHL, sondern von den Händlern angeboten. Auch die Erfüllung der über AllyouneedCity oder POSTPAY (vgl. dazu § 9) geschlossenen Verträge mit den Händlern erfolgt ausschließlich zwischen den Kunden und dem jeweiligen Händler.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen einer Bestellung einzugebenden Daten vollständig und korrekt anzugeben.

(3) Im Hinblick auf die zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Händler geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die zwischen diesen vereinbarten Vertragsbedingungen.

(4) Mit der Einstellung eines Artikels auf AllyouneedCity gibt der Händler zunächst lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes gegenüber dem Kunden ab, die sich auf den betreffenden Artikel zu dem angegebenen Verkaufs- bzw. Gesamtpreis bezieht. Der Kunde löst den Kaufvorgang aus, indem er den Artikel auswählt, anschließend die für die Warenbestellung erforderlichen Daten von sich und der eventuell abweichenden Lieferadresse eingibt und in einem dritten Schritt eine der möglichen Bezahlarten (vgl. dazu nachfolgenden § 8) auswählt. Anschließend werden nochmals alle diese Daten in einer Zusammenfassung vollständig angezeigt. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu kontrollieren und, falls notwendig oder gewünscht, Änderungen einzugeben. Erst wenn der Kunde in einem nächsten Schritt mit Klick auf den mit "jetzt Kaufen" beschrifteten Button den oder die Artikel bestellt und dabei auch die ausgewiesenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers akzeptiert, gibt er ein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages für die im Warenkorb befindlichen Artikel gegenüber dem Händler ab. An dieses Angebot ist der Kunde 7 Tage gebunden.


(5) Der Kunde erhält daraufhin per E-Mail von DHL als Erklärungsbote des Händlers eine Bestätigung des Empfangs der Artikelbestellung (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt für den Kunden lediglich eine Benachrichtigung über den tatsächlichen Zugang der Artikelbestellung beim Händler und noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler über den Kauf eines Artikels kommt erst zustande, wenn der Kunde von DHL als Erklärungsbote des Händlers eine weitere E-Mail erhält, in der dem Kunden der Versand des jeweiligen Artikels bestätigt wird (Versandbestätigung), spätestens wenn der Artikel versendet wird.


(6) Bei Bestellungen gegen Vorkasse erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung eine Zahlungsaufforderung mit genauen Zahlungsinformationen. Sobald die Zahlung auf dem angegebenen Konto der DPZ als Zahlstelle der Händler eingegangen ist, wird der Versand der bestellten Artikel veranlasst und eine Versandbestätigung an den Kunden übermittelt.


(7) Die Händler verkaufen sämtliche Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Artikel im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Artikels, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.


(8) Der Händler ist jeweils frei, Bestellungen nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen des jeweiligen Händlers. Dies gilt im Fall der Bestellung gegen Vorkasse insbesondere dann, wenn innerhalb der in der Zahlungsaufforderung genannten angemessen Frist keine Zahlung erfolgt. Nimmt ein Händler das Vertragsangebot eines Kunden nicht an, wird DHL den Kunden unverzüglich schriftlich, zulässig auch per E-Mail, informieren. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich auf das Ursprungskonto zurück überwiesen.


(9) Die AGB des Händlers kann dieser auf seiner Shopseite hinterlegen. Dort kann der Kunde dann die jeweils aktuelle Fassung auf AllyouneedCity einsehen, von dort aus ausdrucken und/oder als pdf-Dokument lokal auf einem geeigneten Datenträger speichern.


(10) Die Bestelldaten werden durch DHL zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung gespeichert. Der Kunde kann sie unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken bzw. aus der jeweils übermittelten Bestellbestätigung ersehen.


§ 8 Bezahlvorgang


(1) Der Kunde kann die Artikel der Händler auf AllyouneedCity nach seiner Wahl mit den jeweils auf AllyouneedCity zugelassenen Bezahlverfahren bezahlen (z.B. mit auf Kreditkarten, per PayPal, oder mittels Überweisung).


(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt bei der Zahlung per Kreditkarte durch die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH („DPZ“), die insoweit als Zahlstelle für die Händler agiert – jeweils im Auftrag und auf Weisung des Händlers.


(3) Der Kunde ist verpflichtet, Zahlungen mittels Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen sowie im Nachgang zur Bezahlung alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer unberechtigten Rückbelastung des Händlers, der seine Artikel über AllyouneedCity anbietet, führen können.


(4) Unabhängig vom jeweiligen Kaufpreis für die bestellten Artikel ist der Händler berechtigt, pro Bestellung zusätzlich zum Verkaufspreis Versandkosten in Rechnung zu stellen. Deren Höhe wird jeweils durch den Händler auf AllyouneedCity separat ausgewiesen. 


(5) Im Fall der Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde eine Aufforderung, den Gesamtpreis innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist auf das angegebene Konto der DPZ zu überweisen.

(6) Der Kunde erhält unabhängig vom jeweils gewählten Bezahlverfahren vom Händler für die über AllyouneedCity gekauften Artikel jeweils im Anschluss an die Bestellung – in der Regel zusammen mit der Lieferung des bzw. der Artikel – eine Rechnung.



§ 10 Kundenschutz und Beschwerdemanagement


(1) Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, die dem Kunden gegenüber dem jeweiligen Händler zustehen, gilt zusätzlich folgendes: Der Kunde kann sich mit seinen Anliegen und Beschwerden jederzeit an den Kundenservice von AllyouneedCity wenden („Beschwerdemanagement“). Zudem kann der Kunde Unterstützung unter AllyouneedCity erhalten, um Störungen, die im Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Händler auftreten, zu beseitigen („Kundenschutz“).


(2) Der Kunde kann gegenüber DHL die Erstattung des Kaufpreises, inkl. Versandkosten beantragen. Die Erstattung erfolgt auf Kulanzbasis, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

·         Der Kunde hat den Artikel über AllyouneedCity erworben.

      Der Artikel ist versandfähig. Nicht versandfähig sind z.B. immaterielle Artikel und materielle Artikel, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht versandt werden können.

      Der Artikel wurde von dem Händler nicht innerhalb der von ihm angegebenen Frist bzw., bei Fehlen einer solchen Angabe, innerhalb einer für die Versendung angemessenen Frist versandt oder der Artikel weicht erheblich von der Artikelbeschreibung des Händlers ab („Verstoß“).

      Der Kunde hat den Verstoß innerhalb von 14 Tagen seit Zahlung des Kaufpreises dem Kundenservice gemeldet. Sofern der Kunde über einen Kundenaccount verfügt, kann er zusätzlich die Meldung  auf AllyouneedCity über das Kundenkonto im Bereich Bestellungen/Details der Bestellung vornehmen.  Der Kunde hat sich innerhalb derselben Frist an den Händler gewandt und diesen zur Beseitigung der Störung aufgefordert. Der Händler hat den Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach Hinweis beseitigt.

      Der Kunde hat seinerseits alle ihn treffenden Vertragspflichten, einschließlich der Pflichten nach diesen AGB, erfüllt. Dazu zählen insbesondere die Pflichten betreffend die Bezahlverfahren (z.B. ausreichende Kontodeckung).

      Ein Kunde hat die maximale Anzahl von Fällen und den maximalen (Gesamt-) Betrag pro Jahr noch nicht ausgeschöpft, für die bzw. den er Kundenschutz beanspruchen kann.


(3) Nach erfolgreicher Prüfung des Antrags entscheidet DHL über die Erstattung. Auf die Erstattung hat der Kunde keinen Anspruch.


(4) Entscheidet DHL, dass eine Erstattung erfolgen soll, so erstattet DHL dem Kunden den Kaufpreis, inkl. Versandkosten. Die Erstattung erfolgt, wenn der Kunde die ihm gegen den Händler zustehenden Ansprüche in Höhe des Erstattungsbetrages an DHL abtritt und, soweit der Verstoß in einer erheblichen Abweichung des Artikels von der Artikelbeschreibung des Händlers besteht, wenn der Kunde den Artikel auf seine Kosten an den Händler zurücksendet.


§ 11 Sperrung Kunden-Account bei AllyouneedCity, Beschränkung des Services AllyouneedCity


(1) DHL sperrt den Kunden-Account bei AllyouneedCity auf Veranlassung des Kunden, insbesondere im Fall einer Sperranzeige, vgl. § 6 (5).


(2) DHL ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden-Account bei AllyouneedCity zu sperren, wenn 

 

      ein außerordentlicher Kündigungsgrund gegeben ist;

      wiederholt Kundenschutzanträge gestellt werden, obwohl kein zum Kundenschutz berechtigender Verstoß vorliegt und die Interessen von AllyouneedCity beeinträchtigt werden,

      eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Kunden-Account bei AllyouneedCity stattfindet oder droht, z.B. durch Beeinträchtigung oder Störung der Funktionsweise von AllyouneedCity (Verletzung der Systemintegrität), durch Übertragung des Kunden-Account bei AllyouneedCity auf Dritte oder durch Verschaffung des Zugangs zu dem Kunden-Account bei AllyouneedCity an unberechtigte Dritte, oder

      wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen wird, insbesondere gegen die Pflicht zur Einhaltung des vereinbarten Verfügungsrahmens oder der Einhaltung der bestehenden Guthabendeckung (vgl. § 8 (4)).

      Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist die Sperrung auch ohne vorherige Abmahnung des Kunden möglich.


(3) DHL hat des Weiteren das Recht, die Erbringung von Leistungen auf AllyouneedCity nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ganz oder teilweise vorübergehend zu beschränken (z.B. durch Limitierung der durchführbaren Transaktionen oder verfügbaren Bezahlverfahren auf AllyouneedCity und im Rahmen des Service POSTPAY oder Sperrung von E-Mail-Adressen), wenn 

      sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit von AllyouneedCity dies rechtfertigen, oder

      eine betrügerische oder unlautere Verwendung des Kunden-Account bei AllyouneedCity durch den Kunden oder durch Dritte oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht besteht (z.B. auffällige bzw. ungewöhnliche Anzahl oder Art von Bestellungen),

      ein begründeter Verdacht auf betrügerische oder unlautere Handlung des Kunden bei AllyouneedCity besteht.

      der Kunde Rücklastschriften oder Rückbelastungen (Chargebacks) veranlasst hat, ohne dazu berechtigt zu sein; oder

      der Kunde mit der Bezahlung eines Artikels auf AllyouneedCity in Verzug ist. 


Der Kunde wird umgehend über eine erfolgte Beschränkung und deren Aufhebung in angemessener Art und Weise (z.B. per E-Mail) informiert. 

§ 12 Haftung

 

(1) DHL haftet unbegrenzt für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat. 

(2) DHL haftet ferner unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der DHL oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 

(3) DHL haftet im Übrigen für die schuldhaft nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Pflichten nur im Umfang des vertragstypischen Schadens bis zu den gesetzlichen Haftungsgrenzen. DHL ist auch von dieser Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte (z.B. Streik, höhere Gewalt, Ausfälle und Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur).


§ 13 Datenschutz 


Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ab dem 25.05.2018 die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. 



§ 14 Vertragsdauer und Kündigung von Verträgen mit Kunden mit Kunden-Account


(1) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung von AllyouneedCity mit Kunden-Account gilt auf unbestimmte Zeit.


(2) Jede Vertragspartei ist berechtigt, den AllyouneedCity-Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich oder in Textform, z.B. per E-Mail, zu kündigen. Der Kunden-Account bei AllyouneedCity wird gelöscht, wenn bzw. sobald keine offenen Bestellungen und/oder Forderungen gegenüber dem Kunden bestehen, d.h. wenn der Kunden-Account bei AllyouneedCity ausgeglichen ist.

(3) Die Kündigung ist schriftlich an die D+S cc GmbH, Service AllyouneedCity, Postfach 600526, 22205 Hamburg, zu richten oder kann in Textform an service@allyouneedcity.de erfolgen.


(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein grob vertragswidriges Verhalten des Kunden.


§ 15 Schlussbestimmungen


(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung von Verträgen bedürfen der Textform.


(2) Sollten einzelne Bestimmungen der Verträge unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.

 

(3) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die DHL Paket GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.

 

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland soweit, dies nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung des Mitgliedsstaates der EU, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht.


Stand: November 2017

(bis auf Weiteres gültig)


Anhang 1: 
Nutzungsbedingungen für die Abgabe von Bewertungen auf AllyouneedCity

 

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